Source: CDU CSU
Anja Weisgerber: „Ohne Frage muss der Verkehrssektor zu den Klimazielen beitragen. Deshalb müssen wir mit einem 360-Grad-Blick alle Optionen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes einbeziehen. Dazu gehört auch der Einsatz klimafreundlicher synthetischer Kraftstoffe. Mit der gestrigen Einigung schlagen wir allerdings die Tür für die modernen Verbrennertechnologien zu. Die CDU/CSU-Fraktion kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum die FDP das Verhandlungsergebnis als positiv verkauft.“
Christian Hirte: „Die von der FDP eingebrachte Prüfbitte an die Kommission ist nichts weiter als ein Feigenblatt, mit dem die Liberalen das baldige Aus des Verbrenners kaschieren wollen. Der Prüfauftrag an die Kommission ist rechtlich unverbindlich. Es steht zu befürchten, dass Frans Timmermans die Prüfbitte ignoriert. Der EU-Kommissionsvize hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er Elektrofahrzeuge präferiert.
Gerade Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP hatte vermeiden wollen, dass der Fokus ausschließlich auf rein batteriebetriebenen Fahrzeugen liegt. Dass Wissing sich nicht durchsetzen konnte, zeigt einmal mehr, welchen Stellenwert die Liberalen in der Ampelkoalition haben.“