Source: DGB – Bundesvorstand06.10.2022
Echt gerecht – solidarisch durch die Krise!
Diese Entlastungen brauchen Mieter*innen in der Krise
Wohngeld, Kündigungsmoratorium, Mietenstopp und Co. – so können sie helfen
Fast ein Drittel ihres Einkommens zahlen Mieter*innen in Deutschland durchschnittlich jeden Monat für Miete und Nebenkosten. Explodieren die Energiepreise wie aktuell in Folge des Kriegs in der Ukraine, stehen viele vor existenziellen Problemen. Die Mehrheit der Mieter*innen muss in den kommenden Monaten mit deutlich höheren Abschlägen und gestiegenen Betriebskosten für Strom und Heizen rechnen. Doch fast ein Drittel der Menschen haben keine Reserven für solche unerwarteten Ausgaben. Damit nicht Millionen von Haushalten die Kündigung des Mietvertrages oder die Sperrung von Strom oder Gas drohen, fordert der DGB einen sofortigen und wirksamen Schutz von Mieter*innen.
Das fordert der DGB, um Mieter*innen in der Krise zu entlasten:
Ausweitung der Anspruchsberechtigten auf Wohngeld und schnelle Bearbeitung von Anträgen
Einführung eines Kündigungsmoratoriums
Aussetzung von Strom- und Gassperren
Bundesweiter Mietenstopp
Weitere langfristige Maßnahmen wie der Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors und die Rekommunalisierung von Grund und Boden
Die Nebenkosten steigen 2022 für Mieter*innen nach Prognosen im Durchschnitt um 41,52 Euro pro Quadratmeter und Jahr im Vergleich zu 2019/2020. DGB
Quelle: Mineko GmbH aus “Der Spiegel”, 26.08.2022: “Nebenkosten könnten sich in diesem Jahr verdoppeln”, eigene Berechnung.
Das steckt im Entlastungspaket für Mieter*innen
Mit einer Reform des Wohngeldes will die Bundesregierung die Auswirkungen erhöhter Wohnkosten – also Miete, Nebenkosten und Instandhaltung – abfedern. Schon heute können Mieter*innen, die ihre sonstigen Lebenshaltungskosten selbst tragen, deren Einkommen aber nicht für die eigenen Wohnkosten ausreicht, Wohngeld beantragen. Wer Sozialleistungen wie zum Beispiel Hartz IV erhält, kann kein Wohngeld erhalten. Ende September hat das Bauministerium nun einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der am 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Der Kreis der Anspruchsberechtigten würde mit der Reform von knapp 700.000 Haushalten auf zwei Millionen steigen, da künftig auch Menschen mit höheren Einkünften Wohngeld erhalten sollen. Zudem soll sich der durchschnittliche Wohngeldbezug von aktuell 180 Euro auf 370 Euro mehr als verdoppeln.
Doch noch ist nicht absehbar, ob das erhöhte Wohngeld ausreicht, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Unklar ist auch, wie die zuständigen Wohngeldstellen zu Jahresbeginn hunderttausende Anträge abarbeiten können und wann das Geld bei den Berechtigten ankommt. Schon heute dauert die Bearbeitung eines Wohngeldantrages bis zu zehn Monate.
Die Ampel verspricht, Energiesperren durch sogenannte “Abwendungsvereinbarungen” zu verhindern: Das heißt Kund*innen in finanzieller Not sollen ihre Strom- und Heizkosten in Raten abzahlen können. Wir fordern, dass sichergestellt wird, dass niemandem während der Krise Strom oder Gas abgestellt wird.
Niemand darf seine Wohnung verlieren: Kündigungsstopp jetzt
Damit diesen Winter niemand sein Zuhause verliert, fordert der DGB ein Kündigungsmoratorium. Ein Kündigungsmoratorium bedeutet: Mietverträge dürfen nicht gekündigt werden, auch wenn Mieter*innen ihre Betriebskosten nicht zahlen können. Im Entlastungspaket der Bundesregierung vom September heißt es zu dem Thema lediglich, Mieter*innen sollen “durch die Regelungen des sozialen Mietrechts angemessen geschützt werden”. Das ist dem DGB nicht konkret genug, denn es kann – anders als ein Kündigungsmoratorium – alles oder nichts bedeuten.
Offener Brief: Wohnungen sichern durch effektiven Kündigungsschutz (PDF, 262 kB)
Mietschulden gezahlt – Wohnung trotzdem verloren. Das darf nicht sein! Breites Bündnis aus Mietervereinen, Gewerkschaften, Wohlverfahrts- und Jurist*innenverbänden fordert effektiven Kündigungsschutz für Wohnungsmieter*innen in offenem Brief an Marco Buschmann.
Mieterhöhungen mit Mietenstopp verhindern
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für einen bundesweiten Mietenstopp ein: Dieser soll in den nächsten sechs Jahren Mieterhöhungen verbieten und Mieter*innen so etwas Luft verschaffen. Vermieter*innen, die weniger als 80 Prozent der ortsüblichen Miete verlangen, und Neubauwohnungen würden von einem Mietenstopp ausgenommen bleiben. Das soll sicherstellen, dass weiterhin dringend benötigte Wohnungen gebaut werden.
Wohnen muss bezahlbar sein: DGB fordert echte Veränderungen
Die Corona-Pandemie hat gerade bei Menschen mit niedrigen Einkommen dafür gesorgt, dass sie noch weniger in der Tasche haben als zuvor oder gar ihre Arbeit verloren haben. Jetzt erhöhen die Preissteigerungen den finanziellen Druck bis weit in die Mittelschicht. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern deshalb eine entschlossene Wohnungspolitik, die echte Veränderungen bringt. Dazu müssen langfristig die drei Bereiche Bodenpolitik, Wohnungsbaupolitik und Mietenpolitik gleichermaßen in den Blick genommen werden. Kurzfristige Maßnahmen wie ein bundesweiter Mietenstopp und ein Kündigungsmoratorium müssen mit dem Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors und der Rekommunalisierung von Grund und Boden einhergehen.
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