Source: CDU CSU
„Die Ampel-Koalition muss beim Haushalt 2023 für die Bundespolizei noch dringend nachbessern. Im Entwurf fehlen wichtige Stellen und Mittel für einen modernen, EU-konformen digitalen Grenzschutz. Korrigiert die Bundesregierung dies nicht, riskiert sie einen Ausfall der IT-Grenzsysteme und damit neues Chaos an den Flughäfen.
Auch sonst trifft der Haushaltsentwurf zu wenig Vorsorge: Die Bundespolizei muss auch im unwahrscheinlichen Fall eines länger andauernden Blackouts oder bei neuen Massenprotesten gemeinsam mit den Länderpolizeien für Recht und Ordnung sorgen können. Zudem erwarten Experten ein Anhalten der immens hohen Inflationsrate in das kommende Jahr hinein. All das berücksichtigt der aktuelle Ampel-Regierungsentwurf nicht.“