Source: CDU CSU
Vor dem Hintergrund der Energiekrise drängt die Unionsfraktion die Regierung zum Handeln. Zum Auftakt der Fraktionsklausur forderte der Vorsitzende Friedrich Merz die Koalition auf, alle Möglichkeiten der Energieerzeugung auszuschöpfen und den Strompreisanstieg zu drosseln. Wenn die Ampel weiterhin zögert und zaudert, droht Deutschland „ein kalter Winter“, warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam am Donnerstag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Bayern zusammen. Auf der Tagesordnung stehen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Stärkung der Wirtschaftskraft sowie die Friedenssicherung angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt. Ein Papier mit dem Titel „Klarheit in unsicheren Zeiten“ soll zum Abschluss der Beratungen am Freitag verabschiedet werden.
Regierung hat Sommerpause mit Streitereien vertrödelt
Friedrich Merz kritisierte die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung in Zeiten einer hohen Inflation und einer drohenden Weltwirtschaftskrise. Er sei überrascht gewesen, dass die Regierung auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg keine Entscheidungen getroffen, sondern nur vage Ankündigungen gemacht habe – etwa zu einem Entlastungspaket für die Bürger und einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. Die Regierung habe offensichtlich „eine Menge Zeit vertan“ mit Streitigkeiten in der parlamentarischen Sommerpause, sagte Merz. Tatsächlich aber brauche das Land „eine handlungsfähige, geschlossene Regierung“ und einen Bundeskanzler, der das Land in schwierigen Zeiten führe.
Alle Möglichkeiten der Energieerzeugung ausschöpfen
Im Einzelnen forderte Merz die Regierung auf, „wirklich alle Möglichkeiten der Energieerzeugung auszuschöpfen“. Neben Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse zähle er dazu ausdrücklich auch die Kernenergie. Nicht nur sollten die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke länger laufen, auch die drei im vergangenen Jahr abgeschalteten Kernkraftwerke sollten wieder ans Netz. Dafür müssten rechtzeitig neue Brennstäbe bestellt werden. Dobrindt mutmaßte, dass die Regierung den laufenden Stresstest für die Kernkraftwerke bewusst verschleppe. Der Test soll zeigen, ob die Kraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung gebraucht werden.
Mit Blick auf die #Energiekrise sagt Fraktionschef @_FriedrichMerz auf der #Zugspitze22: “Die BReg muss jetzt alle Möglichkeiten der Energieerzeugung in Deutschland ausschöpfen. Es darf auf keine Energiequelle verzichtet werden.” pic.twitter.com/8BAWIcGlqk
— CDU/CSU (@cducsubt) September 1, 2022
Strompreis darf sich nicht länger am Gas orientieren
Merz verlangte auch ein neues Strommarktdesign, „damit wir die Preisdynamik durchbrechen“. Momentan orientiert sich der Strompreis am Gaspreis, der als Folge der gedrosselten Lieferungen aus Russland in ungekannte Höhen steigt. Dieser Mechanismus müsse geändert werden, unterstrich Merz. Dobrindt bekräftigte, dass das Gas aus der Strompreisbildung herausgerechnet werden müsse. „Ansonsten wird Deutschland jeden Tag ärmer.“
“Wir stellen heute fest, wie die Energiepreise explodieren. Wenn man sich die Preisentwicklung anschaut an der Tankstelle, beim Strom, bei der Wärme, dann stellt sich für viele Familien die Frage, ob am Monatsende der Kühlschrank voll oder leer ist”, so @csu_bt-Chef Dobrindt. pic.twitter.com/N5veCveheZ
— CDU/CSU (@cducsubt) September 1, 2022
Diskussionen mit ranghohen Gästen
Über eine sichere und bezahlbare Energieversorgung diskutiert die Fraktionsspitze am ersten Tag mit Leonhard Birnbaum, dem Vorstandsvorsitzenden des Energiekonzerns E.ON. Für die Debatte am zweiten Tag sind die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gast.