Source: Bundesministerium fur Arbeit und SozialesBMAS – Kabinett beschließt 8. SGB IV-Änderungsgesetz
Zum Inhalt springen
Übersicht: Arbeit
Arbeitsförderung
Aktuelles und Übersicht: Arbeitsförderung
Leistungen der Arbeitsförderung
Beratung und Vermittlung
Förderung der Erwerbstätigkeit
Beschäftigungssicherung
Programme für Beschäftigungschancen (SGB III)
Aus- und Weiterbildung
Aktuelles und Übersicht: Aus- und Weiterbildung
Ausbildungsförderung
Übersicht: Ausbildungsförderung
Leistungen zur Ausbildungsförderung
Jugendberufsagenturen
Berufsberatung und Berufsorientierung
Ausbildungsplätze sichern
Jugendgarantie
Bildungsketten
Allianz für Aus- und Weiterbildung
Weiterbildungsrepublik
Übersicht: Weiterbildungsrepublik
Nationale Weiterbildungsstrategie
Weiterbildungsverbünde
Die wichtigsten Gesetze im Überblick
Förderung der beruflichen Weiterbildung
Ansprechpartner*innen
Arbeitslosengeld
Übersicht: Arbeitslosengeld
Anspruchsvoraussetzungen
Anspruchsdauer
Grundsicherung / Arbeitslosengeld II
Aktuelles und Übersicht: Grundsicherung / Arbeitslosengeld II
Anspruchsvoraussetzungen
Arbeitslosengeld II
Bildungspaket
Übersicht: Bildungspaket
Leistungen
Anlaufstellen
Beratung und Vermittlung
Beschäftigungschancen im SGB II
Organisation der Jobcenter
Fachkräfte und Integration
Aktuelles und Übersicht: Fachkräftesicherung und Integration
Fachkräftestrategie
Fachkräftemonitoring
Fachkräfte-Netzwerke
Migration und Arbeit
Übersicht: Migration und Arbeit
Rechtliche Rahmenbedingungen
Nationaler Aktionsplan Integration
Annerkennung und Qualifizierung
Orientierung und Vermittlung
Flucht und Asyl
Digitalisierung der Arbeitswelt
Aktuelles und Übersicht: Digitalisierung der Arbeitswelt
Transformation der Arbeitswelt
Austausch mit der betrieblichen Praxis
Übersicht: Austausch mit der betrieblichen Praxis
Initiative Neue Qualität der Arbeit
Lern-und Experimentierräume
Zukunftszentren
Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft
Rat der Arbeitswelt
Arbeitsrecht
Aktuelles und Übersicht: Arbeitsrecht
Arbeitnehmerrechte
Übersicht: Arbeitnehmerrechte
Betriebliche Mitbestimmung
Kündigungsschutz
Jugendarbeitsschutz
Datenschutz
Arbeitszeitschutz
Mindestlohn
Aktuelles und Übersicht: Mindestlohn
Mindestlohn-Rechner
Mindestlohnkommission
Mindestlohn-Glossar
Leiharbeit / Werkverträge
Tarifverträge
Übersicht: Tarifverträge
Tarifvertragliche Sozialkassen
Teilzeit und flexible Arbeitszeit
Entsendung von Arbeitnehmern
Arbeitsschutz
Aktuelles und Übersicht: Arbeitsschutz
Arbeitsschutzausschüsse
Gesundheit am Arbeitsplatz
Technischer Arbeitsschutz
Produktsicherheit
Übersicht: Soziales
Sozialversicherung
Aktuelles und Übersicht: Sozialversicherung
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Geringfügige Beschäftigung
Künstlersozialversicherung
Sozialversicherungswahlen
Unfallversicherung
Übersicht: Gesetzliche Unfallversicherung
Unfallversicherung im Überblick
Was sind Arbeitsunfälle?
Was sind Berufskrankheiten?
Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten
Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht
Fragen und Antworten
Rente & Altersvorsorge
Aktuelles und Übersicht: Rente und Altersvorsorge
Was ist Gesetzliche Rentenversicherung?
Aktuelles und Übersicht: Gesetzliche Rentenversicherung
Wer ist versichert?
Geschichte der Gesetzlichen Rentenversicherung
Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung
Rentenberechnung
Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung
Übersicht
Altersrenten
Erwerbsminderungsrenten
Hinterbliebenenrenten
Grundrente
Leistungen zur Teilhabe
Zusätzliche Altersvorsorge
Übersicht
Betriebliche Altersversorgung
Private Altersvorsorge
Fragen und Antworten zur Zusätzlichen Altersvorsorge
Rentenlexikon
Fakten zur Rente
Übersicht
Alternde Gesellschaft
Gesetzliche Rentenversicherung
Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge
Grundsicherung im Alter
Alterssicherung im internationalen Vergleich
Sozialhilfe
Aktuelles und Übersicht: Sozialhilfe
Grundsätze der Sozialhilfe
Leistungen der Sozialhilfe
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Soziale Entschädigung
Aktuelles und Übersicht: Soziale Entschädigung
Opferentschädigungsrecht
Fürsorgerische Leistungen
Rundschreiben
Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung
Gesetze und Verordnungen
Versorgungsmedizin
Übersicht: Versorgungsmedizin
Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit
Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung
Teilhabe und Inklusion
Aktuelles und Übersicht: Teilhabe und Inklusion
Politik für Menschen mit Behinderungen
Rehabilitation und Teilhabe
Stiftung Anerkennung und Hilfe
Persönliches Budget
Barrierefreie Gestaltung der Arbeit
Übersicht
Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme
Zielvereinbarungsregister
Übersicht: Europa und die Welt
Europa
Aktuelles und Übersicht: Europa
Ukraine-Krieg: Informationen des BMAS
Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU
Arbeiten innerhalb der EU
Außenbeziehungen der EU
Migration aus Drittstaaten
Konferenz zur Zukunft Europas
Europäische Fonds
Aktuelles und Übersicht: Europäische Fonds
Europäischer Sozialfonds (ESF)
Europäischer Globalisierungsfonds (EGF)
Europäischer Hilfsfonds (EHAP)
Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)
International
Aktuelles und Übersicht: International
Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik
Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20
Deutsche G7-Präsidentschaft 2022
Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR)
Twinning (Verwaltungspartnerschaften)
Sozialversicherungsabkommen
Internationale Organisationen
Übersicht: Ministerium
Minister und Hausleitung
Beauftragte der Bundesregierung
Arbeiten und Ausbildung im BMAS
Übersicht: Arbeiten und Ausbildung im BMAS
Arbeiten im BMAS
Ausbildung im BMAS
Referendariat und Praktikum
Veranstaltungen
Besucherzentrum
Bürgerbeteiligung
Übersicht: Bürgerbeteiligung
Dialogtour Hin. Gehört.
Zukunftsdialog
Geschichte des BMAS
Übersicht: Service
Gesetze und Verordnungen
Publikationen
Übersicht: Publikationen
Broschüren
Forschungsberichte
Presse
Übersicht: Presse
Pressekontakt
Pressefotos
Newsletter
Übersicht: Newsletter
Newsletter-Archiv
Mediathek
Übersicht: Mediathek
Bildergalerien
Podcasts
Übersicht: Podcasts
Video-Podcast “Hin.Gehört.Spezial”
Podcast – Das Arbeitsgespräch
Digitale Verwaltung
Aktuelles und Übersicht: Digitale Verwaltung
Das Onlinezugangsgesetz
Digitale Angebote für Arbeit und Berufsleben
Digitale Angebote für Sozialleistungen
Digitale Angebote für Fördermittel
Statistiken (Open Data)
Übersicht: Statistiken (Open Data)
Rentenbestandsstatistik
Statistik zu Riester-Verträgen
Daten zur Rente
Finanzdaten der Sozialversicherung
Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit
Arbeitsmarktstatistiken
Bürgertelefon / Kontakt
Übersicht: Bürgertelefon / Kontakt
Bürgertelefon
Kontaktformular
Arbeit
Übersicht: Arbeit
Arbeitsförderung
Aktuelles und Übersicht: Arbeitsförderung
Leistungen der Arbeitsförderung
Beratung und Vermittlung
Förderung der Erwerbstätigkeit
Beschäftigungssicherung
Programme für Beschäftigungschancen (SGB III)
Aus- und Weiterbildung
Aktuelles und Übersicht: Aus- und Weiterbildung
Ausbildungsförderung
Übersicht: Ausbildungsförderung
Leistungen zur Ausbildungsförderung
Jugendberufsagenturen
Berufsberatung und Berufsorientierung
Ausbildungsplätze sichern
Jugendgarantie
Bildungsketten
Allianz für Aus- und Weiterbildung
Weiterbildungsrepublik
Übersicht: Weiterbildungsrepublik
Nationale Weiterbildungsstrategie
Weiterbildungsverbünde
Die wichtigsten Gesetze im Überblick
Förderung der beruflichen Weiterbildung
Ansprechpartner*innen
Arbeitslosengeld
Übersicht: Arbeitslosengeld
Anspruchsvoraussetzungen
Anspruchsdauer
Grundsicherung / Arbeitslosengeld II
Aktuelles und Übersicht: Grundsicherung / Arbeitslosengeld II
Anspruchsvoraussetzungen
Arbeitslosengeld II
Bildungspaket
Übersicht: Bildungspaket
Leistungen
Anlaufstellen
Beratung und Vermittlung
Beschäftigungschancen im SGB II
Organisation der Jobcenter
Fachkräfte und Integration
Aktuelles und Übersicht: Fachkräftesicherung und Integration
Fachkräftestrategie
Fachkräftemonitoring
Fachkräfte-Netzwerke
Migration und Arbeit
Übersicht: Migration und Arbeit
Rechtliche Rahmenbedingungen
Nationaler Aktionsplan Integration
Annerkennung und Qualifizierung
Orientierung und Vermittlung
Flucht und Asyl
Digitalisierung der Arbeitswelt
Aktuelles und Übersicht: Digitalisierung der Arbeitswelt
Transformation der Arbeitswelt
Austausch mit der betrieblichen Praxis
Übersicht: Austausch mit der betrieblichen Praxis
Initiative Neue Qualität der Arbeit
Lern-und Experimentierräume
Zukunftszentren
Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft
Rat der Arbeitswelt
Arbeitsrecht
Aktuelles und Übersicht: Arbeitsrecht
Arbeitnehmerrechte
Übersicht: Arbeitnehmerrechte
Betriebliche Mitbestimmung
Kündigungsschutz
Jugendarbeitsschutz
Datenschutz
Arbeitszeitschutz
Mindestlohn
Aktuelles und Übersicht: Mindestlohn
Mindestlohn-Rechner
Mindestlohnkommission
Mindestlohn-Glossar
Leiharbeit / Werkverträge
Tarifverträge
Übersicht: Tarifverträge
Tarifvertragliche Sozialkassen
Teilzeit und flexible Arbeitszeit
Entsendung von Arbeitnehmern
Arbeitsschutz
Aktuelles und Übersicht: Arbeitsschutz
Arbeitsschutzausschüsse
Gesundheit am Arbeitsplatz
Technischer Arbeitsschutz
Produktsicherheit
Soziales
Übersicht: Soziales
Sozialversicherung
Aktuelles und Übersicht: Sozialversicherung
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Geringfügige Beschäftigung
Künstlersozialversicherung
Sozialversicherungswahlen
Unfallversicherung
Übersicht: Gesetzliche Unfallversicherung
Unfallversicherung im Überblick
Was sind Arbeitsunfälle?
Was sind Berufskrankheiten?
Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten
Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht
Fragen und Antworten
Rente & Altersvorsorge
Aktuelles und Übersicht: Rente und Altersvorsorge
Was ist Gesetzliche Rentenversicherung?
Aktuelles und Übersicht: Gesetzliche Rentenversicherung
Wer ist versichert?
Geschichte der Gesetzlichen Rentenversicherung
Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung
Rentenberechnung
Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung
Übersicht
Altersrenten
Erwerbsminderungsrenten
Hinterbliebenenrenten
Grundrente
Leistungen zur Teilhabe
Zusätzliche Altersvorsorge
Übersicht
Betriebliche Altersversorgung
Private Altersvorsorge
Fragen und Antworten zur Zusätzlichen Altersvorsorge
Rentenlexikon
Fakten zur Rente
Übersicht
Alternde Gesellschaft
Gesetzliche Rentenversicherung
Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge
Grundsicherung im Alter
Alterssicherung im internationalen Vergleich
Sozialhilfe
Aktuelles und Übersicht: Sozialhilfe
Grundsätze der Sozialhilfe
Leistungen der Sozialhilfe
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Soziale Entschädigung
Aktuelles und Übersicht: Soziale Entschädigung
Opferentschädigungsrecht
Fürsorgerische Leistungen
Rundschreiben
Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung
Gesetze und Verordnungen
Versorgungsmedizin
Übersicht: Versorgungsmedizin
Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit
Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung
Teilhabe und Inklusion
Aktuelles und Übersicht: Teilhabe und Inklusion
Politik für Menschen mit Behinderungen
Rehabilitation und Teilhabe
Stiftung Anerkennung und Hilfe
Persönliches Budget
Barrierefreie Gestaltung der Arbeit
Übersicht
Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme
Zielvereinbarungsregister
Europa und die Welt
Übersicht: Europa und die Welt
Europa
Aktuelles und Übersicht: Europa
Ukraine-Krieg: Informationen des BMAS
Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU
Arbeiten innerhalb der EU
Außenbeziehungen der EU
Migration aus Drittstaaten
Konferenz zur Zukunft Europas
Europäische Fonds
Aktuelles und Übersicht: Europäische Fonds
Europäischer Sozialfonds (ESF)
Europäischer Globalisierungsfonds (EGF)
Europäischer Hilfsfonds (EHAP)
Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)
International
Aktuelles und Übersicht: International
Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik
Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20
Deutsche G7-Präsidentschaft 2022
Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR)
Twinning (Verwaltungspartnerschaften)
Sozialversicherungsabkommen
Internationale Organisationen
Ministerium
Übersicht: Ministerium
Minister und Hausleitung
Beauftragte der Bundesregierung
Arbeiten und Ausbildung im BMAS
Übersicht: Arbeiten und Ausbildung im BMAS
Arbeiten im BMAS
Ausbildung im BMAS
Referendariat und Praktikum
Veranstaltungen
Besucherzentrum
Bürgerbeteiligung
Übersicht: Bürgerbeteiligung
Dialogtour Hin. Gehört.
Zukunftsdialog
Geschichte des BMAS
Service
Übersicht: Service
Gesetze und Verordnungen
Publikationen
Übersicht: Publikationen
Broschüren
Forschungsberichte
Presse
Übersicht: Presse
Pressekontakt
Pressefotos
Newsletter
Übersicht: Newsletter
Newsletter-Archiv
Mediathek
Übersicht: Mediathek
Bildergalerien
Podcasts
Übersicht: Podcasts
Video-Podcast “Hin.Gehört.Spezial”
Podcast – Das Arbeitsgespräch
Digitale Verwaltung
Aktuelles und Übersicht: Digitale Verwaltung
Das Onlinezugangsgesetz
Digitale Angebote für Arbeit und Berufsleben
Digitale Angebote für Sozialleistungen
Digitale Angebote für Fördermittel
Statistiken (Open Data)
Übersicht: Statistiken (Open Data)
Rentenbestandsstatistik
Statistik zu Riester-Verträgen
Daten zur Rente
Finanzdaten der Sozialversicherung
Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit
Arbeitsmarktstatistiken
Bürgertelefon / Kontakt
Übersicht: Bürgertelefon / Kontakt
Bürgertelefon
Kontaktformular
Sozialversicherung
31. August 2022
Kabinett beschließt 8. SGB IV-Änderungsgesetz
Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten entfallen – Digitalisierung von Meldeverfahren entlastet Wirtschaft
Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – kurz: 8. SGB IV-Änderungsgesetz – bringt die Bundesregierung Regelungen zur konsequenten Fortentwicklung des elektronischen Datenaustauschs zwischen Arbeitgebern und den Trägern der sozialen Sicherung, aber auch der Sozialversicherungsträger untereinander auf den Weg.
8. SGB IV-ÄndG
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) enthält gemeinsame Regelungen für die Sozialversicherung, die regelmäßig der Anpassung bedürfen. Mit dem 8. Änderungsgesetz soll unter anderem das Melde- und Beitragsrecht zukunftsgerichtet und zeitgemäß verbessert und weiter aktualisiert werden.
In der gesetzlichen Rentenversicherung werden mit dem Gesetz die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten zum 1. Januar 2023 grundlegend reformiert. So entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Hinzuverdienstgrenzen deutlich angehoben.
Wir schaffen die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten ab. Schon während der letzten beiden Corona-Jahre lag die Hinzuverdienstgrenze deutlich höher als zuvor. Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht und ermöglichen nun dauerhaft den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibel zu gestalten. Auch im Bereich der Erwerbsminderungsrenten verbessern wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten merklich. Das ist ein wichtiges Signal für erwerbsgeminderte Menschen, denen wir damit eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen.
Ein Großteil der Regelungen des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes betrifft die Umstellung von Verfahren, die bislang noch einen schriftlichen Informationsaustausch vorsehen, auf digitale elektronische Wege. Dazu gehört beispielsweise die Meldung von Elternzeiten durch die Arbeitgeber an die Krankenkasse. Viele der Vorschläge zur weiteren Digitalisierung der Meldeverfahren wurden im Dialog zwischen Wirtschaft, Sozialversicherungsträgern und dem Ministerium in den letzten zwei Jahren erarbeitet. Insgesamt wird eine Bürokratiekostenentlastung für die Wirtschaft von rund 155 Millionen Euro pro Jahr erwartet. Aber auch Bürgerinnen und Bürger sowie die Sozialversicherungsträger werden von Bürokratie- und Verwaltungsaufwand entlastet. Das zeigt: Deutschland kommt bei der Digitalisierung voran.
Mit dem Gesetz werden außerdem weitere notwendige gesetzliche Anpassungen vorgenommen. So wird das Vermögensrecht der Sozialversicherung an ein verändertes Umfeld angepasst, das neue Anforderungen an das Anlage- und Risikomanagement stellt. Zum Vermögen gehören Rücklagen, Betriebsmittel und das Verwaltungsvermögen. Die geplanten Änderungen erleichtern es den Versicherungsträgern, ihre finanziellen Mittel auch künftig sicher, liquide und mit einem angemessenen Ertrag anzulegen.
Im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) werden vor allem die Zuverdienstmöglichkeiten der Versicherten bei einer weiteren nicht-künstlerischen selbständigen Tätigkeit im Anschluss an die auslaufende Corona-Sonderregelung dauerhaft erweitert. In Anlehnung an die bereits bestehende Regelung bei einer zusätzlichen abhängigen Beschäftigung soll zukünftig das Kriterium der “wirtschaftlichen Haupttätigkeit” maßgeblich dafür sein, über welche Tätigkeit die Absicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung stattfindet. Darüber hinaus wird z.B. der Versicherungsschutz für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nach dem KSVG weiterentwickelt.
Weitere Informationen
Sozialversicherung
Soziale Sicherung
Pressemitteilung
© Bundesministerium für Arbeit und Soziales