Source: NABU – Naturschutzbund DeutschlandNABU zum Klimaschutz-Sofortprogramm
Die Bundesregierung hat doch kein umfangreiches Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt, sondern nur Maßnahmen für die Sektoren Gebäude und Verkehr präsentiert. Diese reichen aber nicht aus, um die Emissionsziele zu erreichen.
Protestaktion zum Klimaschutz-Sofortprogramm vor dem Bundeskanzleramt am 13. Juli 2022. – Foto: NABU/Nina Schwarz
13. Juli 2022 – Das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimaschutzsofortprogramm für die Sektoren Gebäude, Verkehr, Energie, Industrie, Landwirtschaft, Landnutzung sowie Abfallwirtschaft ist am Mittwoch wegen Streitigkeiten in der Ampel-Koalition nicht vorgelegt worden. Stattdessen wurden nur die nach dem Klimaschutzgesetz verpflichtenden Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr präsentiert. In beiden Sektoren wurden die festgelegten Emissionsziele bereits in 2021 nicht eingehalten.
„Wir erleben gerade im Regierungshandeln, dass die Ampel offensichtlich unfähig ist, die verschiedenen Krisen gemeinsam zu bearbeiten. Bei den Energiegesetzen, die vergangene Woche verabschiedet wurden, ist die Naturkrise völlig vernachlässigt worden. Gleiches Silodenken zeigt sich nun beim Klimaschutzsofortprogramm: Klima- und Energiekrise werden immer noch zu wenig zusammengedacht.
Das Einhalten der Klimaziele für Verkehr und Gebäude bedeutet auch der Knappheit fossiler Energieträger durch den russischen Angriffskrieg langfristig etwas entgegenzustellen. Das Unvermögen der Bundesregierung, endlich ein wirksames Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg zu bringen, ist ein fatales Signal. Das Klimaschutzgesetz ist rechtlich bindend. Wir bezweifeln, dass die jetzt vorgelegten Maßnahmen in den Sektoren Gebäude und Verkehr ausreichen, um bei den Klimazielen auf den richtigen Pfad zu gelangen.”
NABU-Geschäftsführer Leif Miller
Statt lediglich Appelle zum Energiesparen an die Verbraucher*innen zu richten, müsste die Bundesregierung endlich die Modernisierung des Gebäudebestands, ein Ende der steuerlichen Begünstigung von Verbrennern und ein Tempolimit beschließen. Doch schon die Maßnahmen im Sofortprogramm für Gebäude reichen nicht aus, dort die Klimalücke zu schließen.
Es zeigt sich: Die Ansätze der Bundesregierung gehen nicht weit genug, konkret messbare Maßnahmen sehen anders aus. Der Zielpfad wird schön gerechnet, indem Maßnahmen über die nächsten Jahre miteinander verrechnet werden, die noch gar nicht gesetzlich festgeschrieben sind. Vor allem ambitionierte Mindesteffizienzstandards für die energetisch schlechtesten Bestandsgebäude müssen noch in diesem Jahr national verbindlich eingeführt werden, um die größten Sanierungspotenziale zu heben. Da können wir nicht auf die Beschlüsse von EU-Ebene warten.
FDP blockiert aus parteipolitischen Erwägungen heraus ein Tempolimit
Auch die präsentierten Maßnahmen im Verkehrssektor reichen bei weitem nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Ein Tempolimit wäre prädestiniert für das Sofortprogramm. Unmittelbar ab der Einführung spart es CO₂ und Öl-Importe ein. Die FDP wirkt vollkommen planlos, wie sie den Treibhausgasausstoß im Verkehr mindern möchte. Sie blockiert aus parteipolitischen Erwägungen heraus ein Tempolimit – gegen den mehrheitlichen Willen von Ampel und Bevölkerung.
Ein Tempolimit wäre ein sinnvoller Hebel für Einsparungen von Treibhausgas-Emissionen, die FDP blockiert es allerdings. – Foto: Helge May
Stattdessen setzen die Liberalen unter anderem auf ökologisch schädliche Biokraftstoffe und ineffiziente synthetische Kraftstoffe. Auch bei der Dienstwagenregulierung oder der Kfz-Steuer fehlt die Entschlossenheit des Verkehrsministers. Ohne diese Instrumente ist eine Einhaltung der Ziele des Verkehrssektors nicht denkbar.
Laut dem Klimaschutzgesetz muss der Expertenrat für Klimafragen nun bewerten, ob die vorgestellten Maßnahmen geeignet sind, die Emissionsmengen der Sektoren zu senken. Rechtlich bindend ist diese Bewertung nicht. Daher behält sich der NABU vor, rechtliche Schritte zu prüfen.