Source: NABU – Naturschutzbund DeutschlandEU-Parlament winkt Greenwashing in EU-Taxonomie durch
Auch das Europaparlament hat die Aufnahme von Erdgas und Atomenergie in die EU-Taxonomie nicht gestoppt. Damit verliert das Werkzeug Glaubwürdigkeit, Finanzflüsse tatsächlich in nachhaltige Aktivitäten zu lenken.
Finanzflüsse, die in nachhaltige Aktivitäten fließen sollten, können nun auch zum Beispiel auch hier landen: Gaskraftwerk Berlin-Lichterfelde – Foto: Daniel Hundmaier
06. Juli 2022 – Das Europäische Parlament hat die Aufnahme von Erdgas und Atomenergie in die EU-Taxonomie durchgewunken und damit eine wichtige Chance verpasst, ein klares Signal für mehr Umwelt- und Naturschutz im Finanzsektor zu senden. Mit dem Beschluss werden Investitionen in Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig eingestuft. Diese Pläne sind nun nur noch juristisch zu stoppen – andernfalls werden die Taxonomie-Regeln für den EU-Finanzmarkt ab 2023 gelten.
„Das Europaparlament hätte ein klares Stoppschild gegen Greenwashing setzen können. Stattdessen hat es eine Entscheidung getroffen, die weit an der Wirklichkeit vorbeigeht. Atom und Gas sind nicht nachhaltig. Zudem ist ihre Finanzierung in weiten Teilen unwirtschaftlich und dürfte sich durch die hohen Gaspreise oder immensen Kosten für die Atomenergie, nur in geringem Maße lohnen. Der Preis hierfür ist hoch: Statt einen verlässlichen Goldstandard für nachhaltige Finanzen zu schaffen, hat die EU-Kommission ihr wichtiges Instrument beschädigt.“
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger
Der NABU hat sich bis zuletzt für eine EU-Taxonomie, die auf wissenschaftsbasierten Nachhaltigkeitskriterien fußt, eingesetzt. Dies ist dringend notwendig, damit Finanzflüsse in tatsächlich nachhaltige Aktivitäten fließen können. Investitionen, die wir für die klimaneutrale und naturverträgliche Transformation benötigen, drohen nun in fossile und hochriskante Projekte zu fließen.
Klage als letzte Chance
Jetzt kann nur noch ein Veto von 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten oder eine Klage aus einem der Mitgliedsstaaten die Umsetzung der Pläne verhindern. Ein Veto von 20 Staaten gilt als sehr unwahrscheinlich. Österreich und Luxemburg hatten Klagen für den Fall einer Entscheidung für Erdgas und Atomenergie in der Taxonomie angekündigt. Unklar ist, wann eine Entscheidung fallen wird.