Source: CDU CSU
„Schon seit Anfang des Jahres ist bekannt, dass in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung hohe Defizite zu erwarten sind. Auch auf die Steigerung der Inflation müssen Antworten gegeben werden. Die Bundesregierung muss deshalb jetzt Maßnahmen ergreifen, um Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Kranken- und Pflegekassen zu ermöglichen.
Der Bundesgesundheitsminister muss endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, der alle Beteiligten frühzeitig einbindet. Denn es werden auch unbequeme Maßnahmen wie Beitragssatzsteigerungen und Ausgabenbegrenzungen fällig sein. In dieser wichtigen Frage darf er nicht länger warten.“