Source: CDU CSU
„Die Aussage der Staatssekretärin ist nach unserer Auffassung unhaltbar. Die NATO hat zu Waffenlieferungen eben gerade keine Vereinbarungen getroffen,
weil sie in dieser Frage nicht als Akteur in Gegnerschaft zu Russland in Erscheinung treten will. Deswegen werden Waffenlieferungen im so genannten
„Ramstein-Format“ organisiert. Aber auch dort gab es keinen Ausschluss von Waffensystemen. Verteidigungsministerin Lambrecht muss klarstellen, ob diese
Äußerungen der Staatssekretärin in ihrem Auftrag oder mit ihrer Billigung getroffen wurden.
In der Sache handelt es sich offenkundig um die nächste Variante in einer langen Kette von Ausflüchten, die die Bundesregierung sucht. Darunter leidet
zunächst die Ukraine, die dringend auf militärische Hilfe angewiesen ist, aber auch Deutschlands außenpolitisches Ansehen. Die Frage ist, wie lange
sich die Koalitionspartner der SPD das tatenlos anschauen.“