Source: Verdi – Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
02.05.2022, Nordrhein-Westfalen | Die Beschäftigten der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen machen sich für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen stark. Nun geht ihr Kampf in die nächste Runde, denn die Arbeitgeber ließen ein 100-tägiges Ultimatum ihrer Beschäftigten ergebnislos verstreichen. In dem Ultimatum forderten die Beschäftigten den Abschluss eines Tarifvertrags Entlastung bis zum 1. Mai 2022.
Personalmangel, Personalflucht, Arbeitsverdichtung und Zeitnot gehören in den nordrhein-westfälischen Unikliniken zum Arbeitsalltag. Die Corona-Pandemie hat die Überlastung der Beschäftigten aber nochmals verschärft. Darunter leiden sowohl die Patient*innen als auch das Personal. „Die jetzigen Zustände sprengen jedem Fass den Boden weg“, sagt Dagmar Holste, Gesundheits- und Krankenpflegerin. Sie hat schon viele Krisen erlebt, aber aktuell würden alle am Anschlag arbeiten, sagt sie.
Einstimmig für unbefristeten Erzwingungsstreik
Mit dem klinikübergreifenden Bündnis „Notruf NRW – Gemeinsam stark für Entlastung“ wollen die Beschäftigten der sechs Unikliniken eine zügige Abhilfe erreichen. 100 Tage gaben sie dem Arbeitgeberverband des Landes NRW dafür Zeit. Das Ultimatum ist ergebnislos verstrichen. Doch davon lassen sich Beschäftigten nicht entmutigen. Stattdessen stimmte die überwältigende Mehrheit aller ver.di-Mitglieder in einer Urabstimmung für den Eintritt in den unbefristeten Erzwingungsstreik ab dem 2. Mai 2022.
„Wir erwarten, dass Arbeitgeber und Politik uns endlich ernst nehmen“, sagt Tristan Linnemann. Der Medizinisch-Technische Radiologieassistent (MTA-R) arbeitet an der Uniklinik Köln und ist aktiv in der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Etwa 12.000 Beschäftigte bekennen sich per Petition zur Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung. Gemeinsam mit ihnen und vielen weiteren Kolleg*innen geht Tristan Linnemann für bessere Arbeitsbedingungen, Mindestpersonalausstattungen für alle Bereiche der Unikliniken und angemessene Belastungsausgleiche auf die Straße. Besonders am Herzen liegen ihm die geforderten Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsqualität. „Wir führen diesen Kampf jetzt, damit Auszubildende in Zukunft auch nach ihrer Ausbildung weiterhin in ihren Berufen arbeiten wollen“, sagt er. Aber dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
„Wichtiges Signal“ von der Landesregierung
Die sechs Unikliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster bilden das Rückgrat der Krankenhausversorgung in Nordrhein-Westfalen und liegen im Verantwortungsbereich des Landes. Und immerhin hat die Landespolitik ihre Unterstützung angekündigt. Auf dem Krankenhausratschlag, einem Warnstreik-Treffen von etwa 600 Kolleg*innen aus allen Unikliniken am 13. April, legte sich der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) angesichts der belastenden Situation der Beschäftigten fest: „Es wird einen Tarifvertrag Entlastung geben“, sagte er. „Die Stimmung an diesem Tag im Stadion von Oberhausen war so erdrückend deutlich, dass Laumann kaum um diese Zusage herumkam“, schätzt Dagmar Holste die Aussage des Politikers ein.
Inzwischen bekennt sich aber die gesamte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zum Tarifvertrag Entlastung. „Das ist ein wichtiges Signal und belegt, dass unser Druck seine Wirkung zeigt“, sagt Gabriele Schmidt, Leiterin des ver.di-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen. „Jetzt kommt es darauf an, dass diese oder die nächste Landesregierung umgehend eine Struktur schafft, in der wir mit den Arbeitgebern über einen Tarifvertrag Entlastung verhandeln können“, so die ver.di- Landesleiterin weiter. ver.di sei zu Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband des Landes NRW bereit. Die Streiks an den sechs Uniklinken laufen aber wie geplant an. „Wie gut der Tarifvertrag wird“, sagt Gabriele Schmidt, „das hängt von unserer Stärke in den kommenden Wochen ab“.
Großdemonstration am 7. Mai
Und damit der Tarifvertrag Entlastung so kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 bei keiner Partei in Vergessenheit gerät, macht ver.di gemeinsam mit den Beschäftigten nochmal richtig Action. Auf einer Großdemonstration am 7. Mai 2022 in Düsseldorf erinnern die Beschäftigten die nordrhein-westfälischen Politiker*innen an ihre Versprechen. Die Beschäftigten sind bereit alles zu geben und dafür zu sorgen, dass ihr Notruf für mehr Personal und Entlastung nicht ungehört verhallt. Ihre Bewegung für bessere Arbeitsbedingungen wächst beständig. Und mit ihr auch die Zahl an ver.di-Mitgliedern.
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