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Warnstreiks im Nahverkehr in vier Bundesländern

Warnstreiks im Nahverkehr in vier Bundesländern

Source: Verdi – Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
Berlin, 22.04.2022 – Vor der vierten Verhandlungsrunde mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V. (AGVDE) kündigt ver.di weitere Streikmaßnahmen für Montag, den 25. April 2022, an. Nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden für bundesweit rund 6.000 Beschäftigte, die unter den Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) fallen, hatte ver.di bereits am 1. April zu ersten Warnstreiks aufgerufen, nun erhöhen die Beschäftigten den Druck vor der vierten Verhandlungsrunde am 26. April in Fulda. Gestreikt wird in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. ver.di fordert eine Erhöhung der Entgelte um 7 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Arbeitgeber haben bisher jedoch lediglich eine 3-prozentige Erhöhung angeboten.

ver.di Nord ruft im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen für den Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) die Beschäftigten des Betriebshofes Schönberg der Verkehrsbetriebe Kreis Plön (VKP) am 25. April 2022 zu einem ganztägigen Warnstreik auf. „Die Beschäftigten werden ungeduldig und das erkennt man auch an der wachenden Streikbereitschaft. Statt eines zügigen Tarifabschlusses, der ihre Leistungen, die sie tagtäglich verlässlich erbringen anerkennt, ist derzeit bei der Preissteigerung kein Verlass darauf, dass ihr Geld bis zum Monatsende reicht“, sagt Sabine Flechtner, zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin für die VKP.
Der Warnstreik wird von Dienstbeginn um 4:35 Uhr ganztägig andauern und nur die Verkehre des Betriebshofes Schönberg betreffen. Die Beschäftigten der Betriebshöfe Plön, Preetz, Lütjenburg und Bornhöved sind nicht zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. „Wir sehen den Warnstreik des größten Betriebshofes der VKP als ein deutliches Signal an die Arbeitgeberseite, mit einem ordentlich verbesserte Angebot endlich für einen Tarifabschluss zu sorgen“, so Flechtner.
Beeinträchtigungen auch im niedersächsischen Nahverkehr
In Niedersachsen sind die Beschäftigten der RegioBus Hannover GmbH, der Verden-Walsroder-Eisenbahn und von Aller-Bus aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. In Hannover dauert der Streik von 1 Uhr bis 1 Uhr. In Verden legen die Beschäftigten in der Zeit von 5 bis 10 Uhr ihre Arbeit nieder. ver.di geht davon aus, dass es in beiden betroffenen Regionen zu Beeinträchtigungen im Nahverkehr kommen kann. „Die 750 Beschäftigten der RegioBus Hannover GmbH sorgen jeden Tag dafür, dass die Fahrgäste klimafreundlich und zuverlässig an ihr Ziel kommen. Mit den immer weiter steigenden Lebensunterhaltungskosten ist für sie selbst allerdings kein Verlass mehr, dass das Geld bis zum Monatsende reicht. Deshalb setzen wir mit den Warnstreiks ein weiteres Zeichen“, so Stefanie Klaus, die zuständige Gewerkschaftssekretärin in Niedersachsen.
„Nach zwei Monaten Verhandlungen liegt noch immer kein vernünftiges Angebot auf dem Tisch. Jeden Monat steigen die Preise und auch der Druck auf die Beschäftigten und ihre Familien“, betont ver.di-Verhandlungsführer Volker Nüsse. „Es reicht nicht, den Kopf in den Sand zu stecken, die Arbeitgeberseite muss sich endlich bewegen.“
Damit sie sich bewegt, sind in Baden-Württemberg die Beschäftigten der SWEG aufgerufen, die Arbeit ab 4.30 Uhr niederzulegen. Für den Warnstreik sind ganztägige Aktionen in Lörrach, im Zollernalbkreis, in Ulm und Heidenheim sowie im Rheintal geplant mit teilweise erheblichen Auswirkungen auf den Fahrbetrieb. Auch der zuständige Gewerkschaftssekretär in Baden-Württemberg, Jan Bleckert, betont: „Tag für Tag bringen die Beschäftigten der SWEG Fahrgäste und auch Güter klimafreundlich und zuverlässig an ihr Ziel. Jetzt streiken sie für ein besseres Angebot, damit ihr Gehalt auch künftig bis zum Monatsende reicht.“

Zum Hintergrund
Seit dem 24. Februar 2022 verhandeln ver.di und der AGVDE über ein Tarifergebnis. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 26. April 2022 statt. Der ETV, „Tarifvertrag für die Bediensteten der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und von Kraftverkehrsbetrieben“, regelt die Arbeitsbedingungen und Entgelte von etwa 6.000 Beschäftigten in rund 40 Betrieben in ganz Deutschland. Die dem Tarifvertrag angeschlossenen Unternehmen erbringen mehrheitlich Dienstleistungen im ÖPNV auf der Straße und der Schiene oder sind im Schienengüterverkehr tätig. Auch Hafenbetriebe und Werkstätten finden sich in dem Tarifbereich. Gehalten werden die meisten Unternehmen von Trägern der öffentlichen Hand.

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