Source: CDU CSU
„Dass die von der Polizei erfassten Straftaten 2021 zum fünften Mal in Folge gesunken sind, ist insbesondere der guten Arbeit der vorherigen unionsgeführten Bundesregierung zu verdanken. Die personelle Verstärkung der Polizei und die Modernisierung der polizeilichen Befugnisse in den vergangenen Jahren zahlen sich aus. An dieser Entwicklung der Kriminalitätsstatistik wird sich die Ampel-Koalition und vor allem die Bundesinnenministerin in den kommenden Jahren messen lassen müssen.
Es ist zutiefst bedrückend, dass sich die entdeckten Fälle von Verbreitung, Erwerb, Besitz oder Herstellung kinderpornographischer Schriften im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt haben. Polizei und Justiz kommen dem wahren Ausmaß dieser abscheulichen Taten offenbar immer näher. Im krassen Widerspruch zu dieser Entwicklung stehen die Pläne der Ampel-Koalition bei der Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Raum. Wenn die Ampel ihre Pläne umsetzt und Überwachungssoftware, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung massiv einschränkt oder ganz abschafft, werden Polizei und Staatsanwaltschaften wichtige Ermittlungsinstrumente im Kampf gegen schwere Kriminalität verlieren. Es zeigt sich einmal mehr, dass die ideologiegetriebenen und von tiefem Misstrauen gegen den Rechtsstaat geprägten Pläne der Ampel im Bereich der Innen- und Rechtspolitik dem Abgleich mit der Realität nicht standhalten.“