Source: CDU CSU
“Statt eines stimmigen Gesamtkonzeptes hat die Ampel eine unausgegorene Mischung aus Einzelmaßnahmen vorgelegt. Darin zeigt sich die Uneinigkeit der Ampel-Parteien. Einige der nun angekündigten Maßnahmen wie die Energiepreispauschale oder der Familienzuschuss erreichen die Menschen zu spät oder sind – wie die bereits vor Wochen von der Union geforderte Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe – längst überfällig. Andere Maßnahmen, etwa für besonders betroffene Unternehmen, bleiben wolkig. Wichtige Maßnahmen für die Bezahlbarkeit von Energie fehlen in diesem Paket ganz: Stromsteuer senken, Belastungsmoratorium, Entfernungspauschale über 38 Cent hinaus weiterentwickeln, verlängerter Spitzenausgleich für die Industrie oder eine Absenkung der Umsatzsteuer auf Energieträger. Auch zum möglichen Beitrag der Kernenergie schweigt die Ampel.”