Source: CDU CSU
„Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Lindner, Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen, verdient Unterstützung. Die geopolitische Lage erfordert es, Lieferketten und Selbstversorgung unter transatlantischen Partnern auszubauen. Die freie Welt muss wieder enger zusammenrücken.
Kurzfristig ist es notwendig, im Handels- und Technologierat EU-USA (Trade and Technology Council, TTC) konkrete Fortschritte in Technologie- und Wettbewerbsfragen zu erzielen. Die Bemühungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck dürfen dabei jedoch nicht stehenbleiben. Mittelfristig muss die Arbeit des TTC in sektorale Handelsverträge münden. Deutschland muss hier eine Führungsrolle in der EU übernehmen.
Die Bundesregierung ist nun gefragt, nach der sicherheitspolitischen auch eine wirtschaftspolitische Kehrtwende einzuleiten. Die Handelsabkommen mit Kanada und Mercosur stehen zur Ratifizierung an, die Verhandlungen mit Chile und Mexiko müssen zügig fortgesetzt werden.“