Source: DGB – Bundesvorstand
20.03.2022
Energiepolitik
Bezahlbare, sichere und nachhaltige Energieversorgung in herausfordernden Zeiten
DGB legt Positionspapier vor
Der DGB begrüßt die ersten Vorschläge der Ampel-Koalition, um der Inflation und gestiegenen Energiepreisen zu begegnen. Die Maßnahmen werden aber wegen der geopolitischen Lage nicht reichen, um soziale Härten zu verhindern und die Energieversorgung zu sichern. Zudem werden die Energiepreise zunehmend zu einer massiven Gefahr für Arbeitsplätze. In der Energiepolitik sind jetzt vier Schritte nötig: Kurzfristig entlasten, gerechter finanzieren, Versorgung sichern und schneller ausbauen.
DGB/Colourbox.de
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zur Energiepolitik der Bundesregierung: “Der DGB begrüßt die ersten Vorschläge der Ampel-Koalition, um der Inflation und den gestiegenen Energiepreisen zu begegnen. Die Maßnahmen werden allerdings in Anbetracht der geopolitischen Lage nicht reichen, um soziale Härten zu verhindern und die Energieversorgung zu sichern. Zudem werden die Energiepreise zunehmend zu einer massiven Gefahr für Arbeitsplätze. Insbesondere in den energieintensiven Industrien drohen Arbeitsplatzverluste, wenn nicht schnell gehandelt wird.”
Energiepolitik: Kurzfristig entlasten, gerechter finanzieren, Versorgung sichern und schneller ausbauen
“Wir empfehlen der Bundesregierung in der Energiepolitik in vier Schritten voranzugehen: Kurzfristig entlasten, gerechter finanzieren, Versorgung sichern und schneller ausbauen.
Wenn Heizen, Mobilität und Wohnen immer teurer werden, belastet das vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Wir brauchen dringend weitere Entlastungsmaßnahmen, die gezielt kleine und mittlere Einkommen bei den Energiekosten unterstützen. Dazu haben wir eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet.
Außerdem sollte die Bundesregierung alles unternehmen, um einen Lieferstopp für Energierohstoffe aus Russland zu verhindern. Die sozialen und ökonomischen Folgen weit über Deutschland hinaus wären gravierend. Nicht zuletzt wäre die Wirkung eines solchen Importstopps auf die Kriegsfinanzierung Russlands keineswegs klar.
Um die Energieversorgung zu sichern, brauchen wir mehr Diversifizierung bei den Lieferländern und belastbare Energiepartnerschaften mit Ländern, die uns perspektivisch grüne Energierohstoffe liefern können.”
Ausbau der erneuerbaren Energien nötig
“In Deutschland muss endlich die Handbremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien gelöst werden. Weitere Verzögerungen bei der konkreten Umsetzung der Energiewende können wir uns nicht mehr leisten. Denn mehr erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz sind die wichtigsten Mittel, um die starke Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieträgern zu minimieren und die Klimaschutzziele zu erreichen. Hier muss die Bundesregierung den Turbo anwerfen.”
Das Positionspapier des DGB zur Energiepolitik:
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