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Merz: „Es ist Krieg in Europa“

February 24, 2022

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Merz: „Es ist Krieg in Europa“

Source: CDU CSU

Die Unionsfraktion verurteilt den Einmarsch Russlands in die Ukraine auf das Schärfste und droht Moskau mit harten Sanktionen. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zeigte sich geschockt. „Es ist Krieg in Europa“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Der Westen werde geschlossen vorgehen, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. „Es wird eine weitgehende Isolierung Russlands geben“, kündigte Merz an.
 

Die NATO bedroht niemanden

Die russische Offensive erklärte der Partei- und Fraktionschef damit, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich durch die Freiheits- und Demokratiebewegungen in der Ukraine und in Belarus unter Druck gesetzt fühle. Die vermeintliche Bedrohung von Seiten der NATO, die Putin immer wieder ins Feld führe, sei ein Popanz. Putin wisse: „Die NATO bedroht niemanden.“

Merz kündigte verschärfte Sanktionen diplomatisch-politischer sowie wirtschaftlicher Art gegen Russland an – „unterhalb der Schwelle militärischer Intervention“. So rechne er damit, dass russische Banken in Europa und in demokratischen Ländern weltweit geschlossen würden. Das Allerwichtigste, was erreicht werden müsse, sei „eine große Geschlossenheit der westlichen Staatengemeinschaften, auch der Demokratien der Welt, gegen diesen Angriff auf die Demokratie“.  

Abschreckung zählt 

Für den Fall, dass Russland NATO-Territorium bedrohen sollte, werde sich das transatlantische Bündnis auch militärisch verteidigen. Dazu würden Truppen an die Ostgrenzen verlegt. „Hier zählt Abschreckung“, betonte Merz im ZDF. 

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul setzt auf Abschreckung. Er sagte bei Phoenix: „Es hilft nur eins, man muss Stärke zeigen.“ Wenn Russland „ein Millimeter“ NATO-Gebiet betrete, werde die NATO- gemeinsam reagieren – mit Härte, Klarheit und militärischer Widerstandskraft.

Auch von der Bundeswehr werde da eine größere Kraftanstrengung verlangt. Dafür brauche sie mehr finanzielle Mittel und mehr Personal. Mit Blick auf die Ukraine aber würden zunächst eine Menge wirksamer Sanktionen ökonomischer und finanzieller Natur in Kraft gesetzt. „Das wird eine Rechnung, die für Putin nicht aufgeht.“ 

Starke Reaktionen gefordert

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei erklärte, die Invasion Russlands in der Ukraine sei „ein Angriff auf die Souveränität und Selbstbestimmung freier Völker und damit auf alle Demokratien“. Putin wolle die friedliche Ordnung in Europa zerstören, um seine Einflusssphäre zu vergrößern. „Wir müssen ihm geschlossen Grenzen aufzeigen, um weitere Aggressionen Moskaus zu unterbinden“, forderte Frei. Schwache Reaktionen würde Putin nur als Einladung deuten, weitere Regionen zu annektieren und Völker zu unterjochen. (Komplette Pressemitteilung hier.)

Eklatanter Bruch des Völkerrechts

Von einer Zeitenwende für Europa sprach auch der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Thomas Erndl, im Deutschlandfunk. „Es ist unvorstellbar, dass in Europa wieder Krieg herrscht“, sagte der CSU-Abgeordnete. Putins Vorgehen sei ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Im Rückblick habe die westliche Welt einen Fehler begangen, indem sie den Weg der Ukraine Richtung Europa nicht stärker unterstützt habe. Auch die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine hätte man steigern müssen. 

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