Source: DGB – Bundesvorstand
14.02.2022
Friedenspolitik
Krieg darf niemals Mittel der Politik sein!
Stellungnahme des DGB zur Situation im russisch-ukrainischen Grenzgebiet
Der DGB blickt mit Sorge auf die zunehmenden militärischen Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze. Russlands extreme Truppenpräsenz stellt eine gefährliche Drohgebärde gegenüber der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine dar. Um zu verhindern, dass die Situation eskaliert und es zu einem bewaffneten Konflikt kommt, sind beide Seiten gefordert. Sie müssen in einen friedlichen Dialog miteinander treten, der den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rechnung trägt.
Motiv eines Plakats zum Antikriegstag 1984 der DGB-Jugend zum “Lauenburger Friedensfest” DGB/FES AdsD
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal gesagt: “Besser 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.” Diesem Appell stimmt der DGB ausdrücklich zu. Denn Krieg darf niemals Mittel der Politik sein. Gerade die deutsche Geschichte mit der Verantwortung Deutschlands für Tod und Elend in zwei Weltkriegen bestätigt das.
Die deutsche Geschichte lehrt uns aber auch, dass Dialog und Friedenspolitik selbst akute Konfliktsituationen entschärfen und deeskalierend wirken können. Dies gilt auch für den aktuellen Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze. Statt wechselseitiger Drohgebärden braucht es eine kluge Entspannungspolitik.
Der DGB ist als Teil der Friedensbewegung dem Einsatz für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung verpflichtet. Er lehnt Waffenlieferungen in Krisenregionen ab. Und er fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedenspolitik eine deeskalierende und vermittelnde Rolle in diesem Konflikt zu übernehmen.
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