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Planungsbeschleunigung: Ampel muss konkretes Gesetz vorlegen

Planungsbeschleunigung: Ampel muss konkretes Gesetz vorlegen

Source: CDU CSU

„An Ankündigungen der Ampel fehlt es mittlerweile wirklich nicht mehr. Jetzt muss die Bundesregierung aber in die praktische Umsetzung kommen. In der letzten Legislatur wurden allein im Verkehrsbereich vier Gesetzespakete zur Planungsbeschleunigung umgesetzt. Die Ampel sollte erst einmal ein konkretes Gesetz vorlegen und dann wird sich daran praktisch messen lassen, ob sie die versprochene Halbierung der Genehmigungszeiten erreicht.“
 

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