Source: DGB – Bundesvorstand15.12.2021
klartext Nr. 40/2021
EU-Wirtschaftspolitik im Lichte der Ampel
Auch in Zeiten hoher Schuldenstände soll eine Kürzungspolitik vermieden und gleichzeitig genügend Spielraum für öffentliche Investitionen geschaffen werden. Damit dieser Spagat gelingen kann, braucht es flexiblere Schuldenabbaupfade und mehr Spielraum für eine antizyklische Wirtschaftspolitik.
DGB/Evgeny Gromov/123rf.com
Trotz hoher Schulden müssen öffentliche Investitionen möglich sein
Beim Antrittsbesuch von Bundesfinanzminister Lindner in Paris ging es vor einigen Tagen auch um die europäischen Schuldenregeln, die Frankreich lockern will. Lindner zeigte sich nicht mehr komplett ablehnend und betonte die Bedeutung von öffentlichen Investitionen. Tatsächlich ist die derzeit diskutierte Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes elementar: Es geht darum, in Zeiten hoher Schuldenstände eine Kürzungspolitik zu vermeiden und gleichzeitig genügend Spielraum für öffentliche Investitionen zu schaffen.
Zivilgesellschaft kann sich in den Reformprozess einbringen
Aktuell läuft eine Online-Konsultation, in der die Zivilgesellschaft sich in den Reformprozess einbringen kann (Zum Nachlesen: die Antwort des DGB). Auf Basis der Konsultationsergebnisse will die EU-Kommission im Frühjahr 2022 konkrete Reformvorschläge vorlegen. Die Position der Bundesregierung wird für die Entscheidungsfindung zentral sein.
Doch die einschlägigen Passagen im Koalitionsvertrag sind leider noch dürftig. Einerseits wird unterstrichen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Corona-Krise seine Flexibilität bewiesen hat. Auf der anderen Seite wird aber auch eine „Weiterentwicklung“ in Aussicht gestellt. Erfreulicherweise wird zudem die Notwendigkeit einer nachhaltigen Stärkung der öffentlichen Investitionen anerkannt. Es ist von einer Investitionsoffensive die Rede, die sich vor allem auf transnationale europäische Projekte konzentriert.
DGB/ Quelle: BMF
Es braucht neue Möglichkeiten um nationale Zukunftsinvestitionen zu finanzieren
Wie hoch die Nachfrage nach frischen Finanzmitteln für öffentliche Investitionen ist, zeigt der Erfolg des EU-Aufbaufonds. Die Nachfrage nach Krediten und Zuschüssen für öffentliche Investitionen ist enorm (s. Grafik). Von den ca. 724 Milliarden Euro, die für die Mitgliedstaaten insgesamt bis Ende 2026 zur Verfügung stehen, wurden bereits 568 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten nachgefragt.
Doch der EU-Aufbaufonds ist zeitlich und vom Volumen her begrenzt. Eine Trendwende hin zu einer nachhaltigen Stärkung öffentlicher Investitionen wird damit nicht gelingen. Deshalb brauchen wir zusätzlich zum EU-Aufbaufonds neue Möglichkeiten der Ausweitung der nationalen Kreditaufnahme zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen – auch um die Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation zu meistern!
Flexiblere Schuldenabbaupfade und mehr Spielraum für eine antizyklische Wirtschaftspolitik notwendig
Die Ampel-Koalition will den Spagat zwischen soliden Finanzen und einer Stärkung öffentlicher Investitionen schaffen. Wie genau das gelingen kann, zeigt eine neue interdisziplinäre Studie, die im Auftrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) angefertigt wurde. Die Studie skizziert Reformoptionen, die innerhalb der bestehenden EU-Verträge möglich sind und trotzdem zu einer erheblichen Verbesserung beitragen können.
Dass ein pragmatischer Kompromiss möglich ist, zeigt auch eine neue Stellungnahme des EWSA: Die organisierte Zivilgesellschaft setzt auf eine goldene Regel für öffentliche Investitionen, auf flexiblere Schuldenabbaupfade und auf mehr Spielraum für eine antizyklische Wirtschaftspolitik.
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