Source: DGB – Bundesvorstand
06.12.2021
Minijobgrenze soll auf 520 Euro erhöht werden
Null soziale Sicherheit bei Minijobs
DGB kritisiert Ampel-Pläne
Minijobs sollen nicht als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle besonders für Frauen werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel wird eindeutig erklärt, dass dies verhindert werden soll. Gleichzeitig will die Ampel die Minijobgrenze auf 520 Euro erhöhen und dynamisieren. Diese Ausweitung riskiert aber genau das Gegenteil: Noch mehr Minijobs, die den Beschäftigten null soziale Sicherheit bieten. Eine Minijobreform steht dringend an!
DGB
“Im Koalitionsvertrag der Ampel wird eindeutig erklärt, dass verhindert werden soll, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle besonders für Frauen werden. Gleichzeitig wird die Minijobgrenze auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. Diese Ausweitung riskiert aber genau das Gegenteil: Noch mehr Minijobs, die den Beschäftigten null soziale Sicherheit bieten.” kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. “Also bei Jobverlust kein Kurzarbeitergeld, kein Arbeitslosengeld und für viele nach Arbeitsende auch keine Rentenansprüche – das bleibt die bittere Kehrseite der Minijobs. Nach Plan der Ampel-Koalition bleibt es bei der Abbruchkante, ab der Minijobber voll sozialversicherungs- und steuerpflichtig sind – bloß auf höherem Niveau. Es ist vollkommen unklar, wie die Ampel diesen eklatanten Widerspruch auflösen will.”
Längst überfällige Minijobreform endlich angehen
“Eine Minijobreform braucht den echten Willen zu Veränderung und Verbesserungen, denn Minijobs sind im Arbeitsmarkt leider fest verankert. Es ist gefährlich, die längst überfällige Reform auf die lange Bank zu schieben, wie es die Ampel-Koalition tut. Damit es sich für Beschäftigte lohnt, mehr Stunden zu arbeiten, spricht sich der DGB für eine volle Übernahme des Sozialversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber ab dem ersten verdienten Euro aus. Arbeitnehmer könnten dann mit steigendem Bruttolohn schrittweise bis zur Parität an der Finanzierung beteiligt werden. Folge wäre eine Abkehr vom Brutto-für-Netto-Prinzip der Minijobs. Da dies für Haushalte mit geringem Einkommen problematisch sein könnte, fordert der DGB, gleichzeitig Geringverdiener*innen steuerlich zu entlasten. Bisher sind die Sozialversicherungsbeiträge zwar bei der Steuer absetzbar. Davon profitieren aber Menschen mit niedrigem Lohn kaum oder gar nicht. Hier könnte ein neu zu berechnender Entlastungsbetrag einen Ausgleich leisten.”
Geringverdiener besser sozial absichern
“Ziel muss sein, Geringverdiener insgesamt besser sozial abzusichern, besonders für Frauen Anreize für eine eigenständige Existenzsicherung zu setzen und aus unfreiwilliger Teilzeit gute Arbeit zu entwickeln. Eine Reform der Minijobs wird nicht alle arbeitsmarkt-, verteilungs-, steuer- und sozialpolitischen Ungleichgewichte insgesamt und alle Probleme fehlender Gleichstellung lösen. Sie ist aber ein wichtiger Baustein im Kampf für gute Arbeit und gegen Altersarmut.”
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