Source: CDU CSU
„Die Ampel ist kein „Bündnis für Nachhaltigkeit“ – im Gegenteil: Statt Vorfahrt für Klimaschutz, Digitalisierung und andere Zukunftsinvestitionen gibt es einen diffusen Bauchladen ohne Priorisierung. Das Versprechen der Tilgung der Corona-Schulden in einer Generation wird gebrochen und die Rückzahlung um 16 Jahre vertagt! Zudem sollen im großen Stil Corona-Schulden umgewidmet und milliardenschwere Schattenhaushalte aufgebaut werden. Die Haushaltsgrundsätze sind aber Klarheit und Wahrheit, nicht Schatten und Nebel! Die Schuldenbremse darf nicht umgangen werden, sie ist Nachhaltigkeit in Verfassungsrecht.“