Source: DGB – Bundesvorstand
12.11.2021
Arbeitnehmer*innen jetzt stärken
Aussagen zu Mitbestimmung und Tarif im Sondierungspapier wenig konkret
Aktuell verhandeln SPD, Grüne und FDP darüber, ob und wie sie in Zukunft in einer Ampelkoalition regieren. Das Sondierungspapier bietet die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen. Was steht im Papier zum Thema Mitbestimmung und Tarifbindung? Bisher wenig präzise Aussagen, findet der DGB.
DGB
Das steht im Sondierungspapier zu Mitbestimmung und Tarifbindung
Im Sondierungspapier heißt es: “Wir wollen, dass Leistung anerkannt wird. Das heißt: Wer gut arbeitet, muss auch gut bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen haben. Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden – dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West. Die Mitbestimmung werden wir weiterentwickeln.” Das hört sich gut an, muss aber unbedingt präzisiert werden.
Diesen Inhalten zum Thema Mitbestimmung und Tarifbindung aus dem Sondierungspapier stimmt der DGB grundsätzlich zu
Im Sondierungspapier wurde angekündigt, die Mitbestimmung weiterzuentwickeln. Der DGB begrüßt das ausdrücklich, weil die Herausforderungen des sozial-ökologischen Wandels, der Digitalisierung und der fortschreitenden Globalisierung nur gemeinsam mit den Arbeitnehmer*innen bewältigt werden können. Aber das Papier bleibt noch unkonkret, wie die Mitbestimmungsrechte gestärkt werden sollen.
Der DGB fordert von einer künftigen Bundesregierung, die betriebliche Mitbestimmung, die Unternehmensmitbestimmung und die Tarifbindung zu stärken
Wir brauchen unbedingt eine umfassende Reform der Betriebsverfassung. Denn sie regelt die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten und muss an aktuelle Herausforderungen angepasst werden. Klimaschutz, Fragen zu Gleichstellung und gerechten Löhnen oder die Globalisierung bewegen die Menschen auch am Arbeitsplatz. Aber noch immer haben Betriebsräte bei diesen Themen kaum Mitbestimmungsrechte. Auch bei traditionellen Themen wie Arbeitszeiterfassung, Personalbemessung und Weiterbildung müssen die Rechte von Betriebsräten erweitert werden, damit sie die Interessen von Beschäftigten auch in einer zunehmend digitalisierten und globalisierten Arbeitswelt weiterhin wirkungsvoll vertreten können.
Außerdem müssen wir die Unternehmensmitbestimmung stärken und weiterentwickeln. Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat ist gelebte Wirtschaftsdemokratie, bildet ein Gegengewicht zu kurzfristigen Investoreninteressen und unterstützt die Nachhaltigkeit der Unternehmenspolitik. Mehr lesen bei “Mitbestimmung sichert Zukunft”.
Tarifverträge sichern gute Arbeit und faire Löhne. Allerdings profitieren aktuell immer weniger Beschäftigte von Tarifverträgen.
Der DGB erwartet von der künftigen Bundesregierung
ein Bundestariftreue- und vergabegesetz, damit öffentliche Aufträge und Fördergelder nur an Unternehmen gehen, die Tarifverträge anwenden,
Instrumente zur Stärkung der Tarifbindung, z.B. durch eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit, sodass es zukünftig einfacher wird, Tarifverträge für eine ganze Branche bindend zu machen,
die Abschaffung von “Ohne-Tarif”-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden,
die Fortgeltung von Tarifverträgen auch in ausgegliederten Unternehmenseinheiten,
Erweiterung der digitalen Zugangsrechte von Gewerkschaften und Betriebs- und Personalrät*innen. Denn unsere Kommunikation wird zunehmend digitaler auch in den Betrieben,
eine harte Bestrafung von Arbeitgebern, die die Wahl und/oder Arbeit von Betriebsräten verhindern (Union Busting),
die Weiterentwicklung der Unternehmensmitbestimmung und Schließung rechtlicher Schlupflöcher, mit denen Unternehmen sie verhindern wollen.
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