Source: CDU CSU
„Die Migrationslage an der europäischen Außengrenzen zwischen Polen und Belarus spitzt sich zu und droht vor dem Wintereinbruch zu einer humanitären Tragödie zu werden. Die weitere Eskalation im staatlich organisierten Menschenhandel durch den belarussischen Machthaber Lukaschenko ist abscheulich. Sie erfordert jetzt ein konsequentes Vorgehen der EU, damit eine menschliche Katastrophe verhindert wird. Es ist notwendig, dass die Europäische Union zügig Sanktionen gegen diejenigen Fluggesellschaften verhängt, die Migranten nach Belarus befördern, obwohl diese aus offensichtlich missbräuchlichen Gründen Visafreiheit erhalten. Gleichzeitig benötigt Polen die volle Unterstützung der Europäischen Union, um seine Grenze und damit auch die EU-Außengrenze zu sichern und die Migration aus Belarus unter Einhaltung des Europa- und Völkerrechts bewältigen zu können. Die Europäische Union darf sich von Lukaschenko nicht erpressen lassen. Sie muss jetzt handeln.“