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Verkehrspolitische Streitpunkte der Ampel-Partner bleiben ungeklärt

Verkehrspolitische Streitpunkte der Ampel-Partner bleiben ungeklärt

Source: CDU CSU

„Ein echter Aufbruch sieht anders aus. Das Sondierungspapier ist in weiten Teilen völlig nichtssagend. So unkonkret hätte dies jede Koalition verfassen können. Hinzu kommt, dass zahlreiche große Streitpunkte zwischen den Ampel-Partnern ungeklärt bleiben: Bahnreform, Luftverkehr, Straßenbau, Öffentlich-Private Partnerschaften oder die Zukunft des Bundesverkehrswegeplans. Das Papier ist lediglich eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Von einer Fortschrittskoalition kann daher keine Rede sein.“

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