Source: Bundesministerium der Finanzen
Die Zeichen stehen weiter auf Erholung. Die Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie schnell und entschlossen umfangreiche wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen ergriffen. Diese zahlen sich nun aus, wie die aktuellen Prognosen zum Wirtschaftswachstum zeigen. Gleichzeitig bleibt die Verschuldung im internationalen Vergleich niedrig. Dies zeigt, zielgerichtete Wachstumspolitik mit zukunftsorientierten Investitionen ist auch verantwortungsvolle Finanzpolitik.
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Stabilisierung der Wirtschaft
Die entschlossene Hilfspolitik der Bundesregierung wirkt. Ein Blick auf den Arbeitsmarkt belegt das: Das Kurzarbeitergeld hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Arbeitslosenzahlen trotz des enormen Wirtschaftseinbruchs nicht angestiegen sind.
Auch nach Ende des Aussetzens der Antragspflicht ist es zu keinem signifikanten Anstieg der Insolvenzen gekommen. Die Struktur unserer Wirtschaft ist erhalten geblieben und eine Abwärtsspirale konnte vermieden werden. Bereits zum Ende diesen Jahres wird das Bruttoinlandsprodukt das Vorkrisenniveau wieder erreichen. Für die Krisenpolitik hat die Bundesregierung international viel Lob bekommen. Erst kürzlich hat der Internationale Währungsfonds (IWF) darauf hingewiesen, dass Deutschland vergleichsweise gut mit der Corona-Krise fertig wird.
Investitionsoffensive wird fortgeführt
Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 und für den Finanzplan bis 2025 begegnet den Auswirkungen der Corona-Krise mit einer breit angelegten Investitionsoffensive. Die Investitionsausgaben steigen gegenüber den Eckwerten an und werden in den Finanzplanungsjahren auf einem Rekordniveau von rund 51 Mrd. € verstetigt. Dies sind über 10 Mrd. € pro Jahr mehr als vor der Krise (2019). Eine Entwicklung gerade im Sinne zukünftiger Generationen.
Klimaschutz Sofortprogramm 2022
Zusätzlich zu den über 80 Mrd. €, die in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen von Klimaschutz- und Konjunkturprogramm für Klimaschutzmaßnahmen etatisiert wurden, stellt das Klimaschutz Sofortprogramm 2022 nochmals rund 8 Mrd. € für weitere Maßnahmen zur Erreichung der nationalen Klimaschutzvorgaben zur Verfügung.
Weiterhin resultieren die Mehrausgaben gegenüber den Eckwerten aus weiteren Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. So werden zusätzliche Mittel für die Impfstoffbeschaffung, die Unternehmenshilfen sowie für Zuweisungen an den Gesundheitsfonds und an die Bundesagentur für Arbeit bereitgestellt.
Trotz der massiven Hilfsprogramme hat die Bundesregierung die Finanzen im Griff. Die Schuldenquote ist deutlich geringer als in der Finanz- und Wirtschaftskrise und damit auch im internationalen Vergleich weiter niedrig – die niedrigste im G7-Vergleich.
Gleichzeitig ist auch klar, dass die Pandemie Spuren im Bundeshaushalt hinterlassen hat. Daher ist es auch im Jahr 2022 unumgänglich, erneut die Ausnahmeregelung von der Schuldenregel in Anspruch zu nehmen.
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